30. September 2022
Entwurf des Jahressteuergesetzes 2022 liegt vor
Die Bundesregierung hat den Regierungsentwurf für das Jahressteuergesetz 2022 verabschiedet, mit dem auch Teile des neuen Entlastungspakets im Steuerrecht umgesetzt werden. Nachdem das Bundesfinanzministerium im August den Referentenentwurf für das…
30. September 2022
Umsatzsteuerliche Zuordnung gemischt genutzter Wirtschaftsgüter
Solange die Zuordnung gemischt genutzter Wirtschaftsgüter innerhalb der Dokumentationsfrist nach außen erkennbar eindeutig dokumentiert wurde, kann die Mitteilung an das Finanzamt über die Zuordnungsentscheidung auch noch nach Ablauf der Frist…
30. September 2022
Vorsteuerabzug für Stromspeicher zu einer Photovoltaikanlage nicht möglich
Weil ein Batteriesystem nicht für die Stromproduktion aus einer Photovoltaikanlage zwingend notwendig ist, ist auch der Vorsteuerabzug nicht möglich, wenn der damit gespeicherte Strom später privat verbraucht wird. Ein Stromspeicher…
30. September 2022
Drittes Entlastungspaket auf dem Weg
Die Bundesregierung hat sich auf ein drittes Entlastungspaket im Gesamtvolumen von rund 65 Milliarden Euro festgelegt. Nach Wochen der Debatte um weitere Entlastungen für die von der allgemeinen Inflation und…
30. September 2022
Zweifel am Aufteilungsgebot für Beherbergungsleistungen
Es ist ernstlich zweifelhaft, ob das Aufteilungsgebot für Beherbergungsleistungen mit EU-Recht vereinbar ist. Für die kurzfristige Vermietung von Wohn- und Schlafräumen gilt der ermäßigte Umsatzsteuersatz. Davon ausgenommen sind aber Leistungen,…
30. September 2022
Anspruch auf Vorsteuervergütung trotz fehlender formeller Angaben
Der Anspruch auf Vorsteuervergütung besteht auch dann, wenn bestimmte formelle Angaben im Vergütungsantrag fehlen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs verlangt das Grundprinzip der Mehrwertsteuerneutralität, dass der Vorsteuerabzug gewährt…